Mitgliederversammlung der CDU Soltau

Maximal 35 Personen hatten unter Corona-Bedingungen im Hotel Meyn Platz. 33 Mitglieder kamen am Montag, dem 10. Mai, zur Mitgliederversammlung der CDU Soltau und zur anschließenden Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl. Beide Versammlungen fanden auf Basis eines strengen Hygienekonzeptes statt – ohne Gäste und Ehrungen, ohne Redebeiträge des Landtagsabgeordneten oder des Bundestagskandidaten, aber mit vielen wichtigen Beschlüssen.

Elke Cordes, die Vorsitzende, berichtete über ein Jahr, das durch die Pandemie viel Improvisationskunst verlangte. Dennoch fanden regelmäßige Treffen und Videokonferenzen statt und konnten einige erfolgreiche Aktionen durchgeführt werden – z.B. zur digitalen Ausstattung der Schulen mit der Europaabgeordneten Mareike Wulf. Im Rahmen der Aktionsreihe „Der Heidekreis blüht auf“ soll auch in diesem Jahr an der Carl-Benz-Straße eine insektenfreundliche Blütenwiese gedeihen – dieses Mal auf einem besser dafür vorbereiteten Boden.

Überschattet wurden die letzten zwölf Monate von den Diskussionen um das Heidekreis-Klinikum. Elke Cordes zeigte sich enttäuscht von der Art der Debatte: „Warum ist man heutzutage mit einer anderen Meinung immer gleich ein Feind und nicht einfach jemand mit einer anderen Meinung?“ Leider sei es trotz intensiver Anstrengungen nicht gelungen, die Nordkreiskommunen unter einen Hut zu bringen. So wäre die SPD nicht einmal bereit gewesen, an einem Treffen aller Kreistagsabgeordneten aus dem Nordkreis teilzunehmen.
Besonders bedankte sich Elke Cordes bei den drei Kreistagsabgeordneten der CDU Soltau, die standfest für eine zentrale Lösung, ein transparentes Verfahren und für die Anliegen des Bürgerentscheides gekämpft hätten. Nur, wenn eine medizinische Versorgung für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger des gesamten Heidekreises gut und schnell erreichbar sei, ist aus Sicht der CDU Soltau eine entsprechende Akzeptanz und damit auch eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Das Ergebnis des Bürgerentscheides sei zu respektieren, so Elke Cordes; aber die Kosten eines Neubaus seinen zurzeit noch völlig unklar. Kostenüberschreitungen und weitere hohe Defizite würden schließlich nicht nur den Landkreishalt betreffen, sondern auch die Finanzkraft und Entwicklung von Soltau gefährden.

Beim Ausblick auf das weitere Jahr standen die kommenden Wahlen auf Stadt-, Kreis- und Bundesebene im Fokus. Zur Bürgermeisterwahl in Soltau stellte Elke Cordes heraus, dass sich die CDU Soltau zum gegenwärtigen Zeitpunkt neutral verhalte. Fraktion und Vorstand hätten beschlossen, die konkreten Ideen und Vorschläge aller Kandidaten – bisher sind dies Olaf Klang und Helge Röbbert – jeweils zu prüfen, um dann Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren.

Kritisch äußerte sich Elke Cordes zur Situation auf Bundesebene – über das Hin und Her sowohl bei der Frage des besten Kanzlerkandidaten für die Union, aber auch bei mancher Entscheidung zur Pandemiebekämpfung. Trotzdem sei die CDU Soltau auch im Bundestagswahlkampf gefordert; „denn noch eine Legislaturperiode ohne einen CDU- Bundestagsabgeordneten in Berlin mag ich mir nicht vorstellen“, so Elke Cordes.
Finanziell ist die CDU Soltau für die anstehenden Wahlkämpfe gerüstet. Wie der Schatzmeister Thomas Beckmann vortrug, stieg der Kassenbestand des Stadtverbandes 2020 auf 4.552,77 €.

Zur Politik im Stadtrat erläuterte die Fraktionsvorsitzende Heidi Schörken einige wichtige Themenbereiche. Besonders plädierte sie für einen Interessenausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. So würde durch die wirtschaftlich wichtige Erweiterung des Gewerbegebietes Soltau-Ost nur Fichten- und Kiefernwald verloren gehen; und zum Ausgleich für die Fläche von 100 ha müsste die Stadt 150 ha hochwertigen Wald anlegen. Grundsätzlich könne Soltau stolz auf seinen hohen Waldanteil sein, und gerade die CDU habe in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass im Bereich des Böhmewaldes keine Einschnitte erfolgt sind. Als weitere wichtige Themen für die Stadt nannten Elke Cordes und Heidi Schörken die zügige Umsetzung des Sportstättenkonzeptes und eine Verbesserung der Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften.
Für die Kreisebene stellte Silke Thorey-Elbers als Kreistagsabgeordnete zentrale Schwerpunkte dar. Besonderes Gewicht legte sie auf die Schulpolitik – mit der Schulentwicklungsplanung, die sich in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises widerspiegeln müsse. Bei der Kinderbetreuung sei es wichtig, dass die Kommunen mit den steigenden Kosten nicht allein gelassen werden, sondern der Kreis aufwachsende Zuschüsse gebe. Positiv stellte sie heraus, dass die Wirtschaftsförderung neuen Schwung erhalte und das Thema Breitbandausbau weiterhin mit hoher Priorität verfolgt werde. Komplex sei die Diskussion um den Schießstand in Krelingen. Um hier zu einer langfristig überzeugenden Lösung zu kommen, kündigte Silke Thorey-Elbers weitere Gespräche mit den Jagdexperten innerhalb der CDU Soltau an. Zur Vorbereitung des Wahlkampfes werde es Themen-Workshops geben, gemeinsam organisiert von den Kreistagskandidaten und dem Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz.

Doch nicht nur Inhaltliches, sondern auch Personalentscheidungen standen auf der Tagesordnung. Vor den Wahlen zum Vorstand verabschiedete Elke Cordes ihren bisherigen Stellvertreter Cord Meyer – und dankte ihm für 15 Jahre ehrenamtliches Engagement.
Unter Leitung des Kreisvorsitzenden Gerd Engel wurde anschließend Elke Cordes mit 33 Ja-Stimmen (100%) als Stadtverbandsvorsitzende wiedergewählt. Ihre Stellvertreter, Hermann-Billung Meyer und Thomas Beckmann, erhielten jeweils 32 Ja-Stimmen. Der Mitgliederbeauftragte Wolfgang Erwin und Schriftführer Peter Hoppe wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Arend Rogge übernahm von Thomas Beckmann die Aufgabe des Schatzmeisters (27 Ja-Stimmen). Als Beisitzer arbeiten im Vorstand mit: Thomas Tödter (31 Ja-Stimmen), Dr. Alexander Rebhan (31), Yalcin Sacik (30), Mathias Mischo (29) und Georg-Wilhelm Dehning (24).
Als Delegierte für den Kreisparteiausschuss wurden Thomas Beckmann, Georg-Wilhelm Dehning, Wolfgang Erwin und Arend Rogge nominiert, als Delegierte für den Landesparteitag Elke Cordes sowie für den Bezirksparteitag Hermann-Billung Meyer und Elke Cordes.

Während der Wahlgänge berichtete Elke Cordes über die aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums geplante kleine Ausstellung über die Geschichte der CDU Soltau. Hermann-Billung Meyer habe schon einiges an Material zusammengetragen. Ideen und weitere Dokumente seien sehr willkommen.

Zu Beginn des zweiten Wahlteils wurden die Vorschläge für die Kreistagswahl vorgestellt. Eine breite Aufstellung mit erfahrenen Kräften und neuen Gesichtern sei gelungen, meinte die Vorsitzende und zeigte sich optimistisch, dass die CDU Soltau auch zukünftig drei Kreistagsabgeordnete stellen könne. Zur Platzierung gab es lediglich einen Änderungswunsch aus der Versammlung: Henrich Seißelberg wollte auf Platz 12 statt auf Platz 11 der Liste stehen. Die Versammlung bestätigte aber mit 19 zu 10 Stimmen den Vorschlag des Vorstandes. Die Gesamtliste wurde anschließend einstimmig von den Mitgliedern beschlossen – mit Silke Thorey-Elbers auf Platz 1. Es folgen Heidi Schörken (an 3), Andreas Grewe (4), Dr. Alexander Rebhan (5), Friedhelm Eggers (6), Volker Wrigge (8), Elke Cordes (9), Arend Rogge (10), Henrich Seißelberg (11) und Dr. Andreas von Felde (12). Platz 2 und 7 werden von der CDU Wietzendorf vorgeschlagen.
Die endgültige Aufstellung der Listen für die Kreistagswahl erfolgt am 21. Mai in Krelingen. Zu dieser Versammlung lud Gerd Engel alle Mitglieder herzlich ein.