Haushaltsrede 2022 von Heidi Schörken

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Gäste,

es ist wieder einmal soweit, die jährlichen Haushaltsberatungen stehen an.

Die Zahlen sind veröffentlicht, es gab seit der Einbringung des Haushaltes noch einige Veränderungen, auch positiver Art: So konnte das Defizit um ca. 80.000 Euro von 2,7 Millionen Euro auf 2,6 Euro verringert werden. Aber machen wir uns nichts vor: Die finanzielle Situation ist nicht so, dass man sich zufrieden zurücklehnen könnte.

Dennoch gibt es positive Aspekte: Immerhin konnten die Liquiditätsdefizite bis Ende 2020 ausgeglichen werden, sonst gäbe es hier auch noch negative Auswirkungen. Und die Prognose für die Steuereinnahmen ist auch sehr günstig, das lässt hoffen. Aber verständlicherweise ist eine genaue Prognose für die nächsten Jahre aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Lage nicht möglich.

Die Haushaltssituation spiegelt aber lediglich die allgemeine gesellschaftliche Lage. Wir befinden uns in einer Zeit, die wir alle so noch nie erlebt haben. Wir kommen von einer Krise in die andere: Zunächst hat uns die Coronakrise aus dem gewohnten Leben gerissen, dann kam der unfassbare Ukrainekrieg, der die westliche Welt obendrein in eine noch nie erlebte  Energie- und Wirtschaftskrise stürzt. Damit ist die Welt eine andere geworden, individuelle und gesellschaftliche Lebensplanungen haben sich zum Teil drastisch verändert. Gerade deshalb müssen wir als Rat und Verwaltung Stabilität und Sicherheit vermitteln, in unserer Stadt müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass wir Daseinsvorsorge betreiben, wirtschaftliche Sicherheit ermöglichen, Bildung für unsere Kinder und Enkelkinder garantieren und auch die Freizeit lebenswert machen.

Um diese Anforderungen erfüllen zu können, hatte die CDU-Fraktion einen  Forderungskatalog aufgestellt und den Haushaltsentwurf darauf überprüft, ob er diesen Ansprüchen gerecht wird. Ein Aspekt waren die bedarfsgerechte Schulbauplanung und die entsprechenden Schulsanierungen. Durch den nun geplanten Neubau der Wilhelm-Busch-Schule und die Erweiterung der Hermann-Billung-Schule ist diese Forderung zunächst einmal erfüllt worden. Steigende Geburtenzahlen werden aber dazu führen, dass wir die Schulen weiterhin im Blick behalten müssen. Insbesondere der zu erwartende Neubau der Freudenthalschule im Bereich der Winsener Straße wird eine neue Herausforderung.

Ebenso ist der Bau von Kindergärten, Krippen und Horten eine weitere Verpflichtung für die Zukunft. Nach wie vor ist eine der wichtigsten Forderungen der CDU, die Betreuung und Bildung der jungen Menschen zu unterstützen und weiterzuentwickeln und sie auf zukünftige Anforderungen des Lebens vorzubereiten. Wir wollen weiterhin den Ausbau und die Erweiterung unserer Gewerbegebiete fortsetzen, das bringt einen weiteren Zuzug von Menschen mit sich. Auch deshalb müssen die Betreuung und Bildung der Kinder einen hohen Stellenwert haben.

Im übrigen dürfte es uns allen eine Freude sein, dass wohl auch im Zuge der Weiterentwicklung der Gewerbegebiete- dafür gebührt auch der AWS großer Dank- die Bevölkerung Soltaus inzwischen auf über 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner angestiegen ist! Und deshalb ist es genauso wichtig, weitere Baugebiete zu erschließen, wobei dies im Hinblick auf die Klimasituation umweltschonend geschehen muss. Diesen Spagat müssen wir hinbekommen!

Die Forderung nach einem innovativen Sportzentrum ist sicherlich durch den geplanten Neubau des Ostparks erfüllt, das müssen wir auch im Interesse der Sportvereine zügig bewerkstelligen. Auch die Neugestaltung des Hindenburgstadions ist eine wichtige Maßnahme in diesem Bereich. Die freiwilligen Leistungen müssen natürlich bei defizitären Haushalten auf den Prüfstand, dennoch wollen wir sie weitestgehend erhalten. Dies betrifft insbesondere die Jugendarbeit und da die Einrichtung des „YouZe“. In vorbildlicher und beeindruckender Weise hat Carina Zottl mit ihrem Team einen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche geschaffen, der im Landkreis sicher nicht zu toppen ist. Auch im Bereich der Grundschulen wird für die Kinder durch die Sozialarbeit  von Carina Zottl wichtige Arbeit geleistet. Unser ganz herzlicher Dank geht dafür an Carina Zottl und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war eine sehr gute Entscheidung, die Trägerschaft der Einrichtung auch für weitere 4 Jahre in diesen guten Händen zu belassen.

Eine weitere neue Einnahmensquelle ist ebenfalls in unserem Fokus, da geht es um die dringend notwendige Umstellung auf die erneuerbaren Energien. Die CDU-Fraktion hat bereits mehrfach Anträge zu diesem Thema gestellt, nicht zuletzt auch den, in Neubaugebieten nur noch diese Energieträger zuzulassen. Die Verwaltung sollte aber das Augenmerk auch darauf richten, Haushaltspositionen für mögliche eigene Einnahmen aus diesen Energiequellen einzurichten. Man sollte die Möglichkeiten nicht unterschätzen, die hieraus auch für städtische Investitionen geschaffen werden können.

Und dann gibt es da noch ein Thema, das unsere Fraktion seit nunmehr 10 Jahren beschäftigt. Damals haben wir den Antrag gestellt, im Bereich des Bahnhofs Nord für ausreichende Parkplätze zu sorgen, da diesem Bahnhof schon damals eine stetig zunehmende Bedeutung zukam. Und nun scheint es tatsächlich vollbracht: Für immerhin 2024 sind dafür Haushaltsmittel eingestellt, das können wir so akzeptieren. Insgesamt entspricht der Haushaltsentwurf unseren Vorstellungen. Um dem Wunsch der Verwaltung nach frühzeitiger und damit dem Gesetz entsprechenden Verabschiedung des Haushaltes nachzukommen, haben wir die Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge, der vermutlich noch eine Diskussion vorangehen wird, von diesem Haushalt abgetrennt. Auf jeden Fall wird die Entscheidung, wie damit zukünftig verfahren werden soll, noch in diesem Jahr fallen.

Im Hinblick auf den Haushaltsentwurf danken wir der Fachgruppe 20 und dort insbesondere Herrn Holldorf und Frau Schlote für ihre mühevolle und intensive Arbeit und vor allem die unendliche Geduld mit unseren sicherlich oft anstrengenden Fragen und Vorstellungen. Diese wurden stets ausführlich und freundlich behandelt. Gleiches gilt für die Fachgruppe 23, dort insbesondere Herrn Hornbostel und Frau von Rosenzweig, herzlichen Dank für den engagierten Einsatz. Wir danken dem Bürgermeister und besonders Frau Biedermann, die mit großer Geduld für uns da ist. Wir danken der gesamten Verwaltung, der AWS und den Stadtwerken für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan insgesamt zustimmen.