Dafür schlägt unser Herz – unsere wichtigsten Themen!

Schulneubau /-erweiterung:

„Wir setzen uns dafür ein, dass der Neubau der Wilhelm-Busch-Schule schneller vorangetrieben wird und die Erneuerung der Freudenthal-Schule zügig umgesetzt wird. Moderne, gut ausgestattete Schulen sind eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien und unserer Stadt. Planung und Umsetzung müssen effizient gestaltet werden, damit Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte schnellstmöglich von zeitgemäßen Lern- und Arbeitsbedingungen profitieren.“

Sportplätze:

„Wir stehen für den Erhalt und die Stärkung unserer Sportinfrastruktur. Daher setzen wir uns für eine zügige Sanierung der Sportplätze am Ostpark und in der Winsener Straße in enger Zusammenarbeit mit dem MTV und SV ein. Gleichzeitig treiben wir die notwendige Generalsanierung der Umkleiden voran, damit unsere Vereine auch künftig wieder attraktive und moderne Rahmenbedingungen für den Sport vor Ort vorfinden.“

Bauturbo /Baugebiete:

„Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des Bauturbos in unseren Ortschaften ein. Dazu gehören eine zügige Entwicklung neuer Baugebiete, eine schnelle Bearbeitung der erforderlichen Verfahren sowie der zeitnahe Verkauf verfügbarer Baugrundstücke. So schaffen wir dringend benötigten Wohnraum und stärken die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden.“

Innenstadt:

„Wir wollen die Innenstadtentwicklung in Soltau aktiv vorantreiben und dabei die Bürgerinnen und Bürger eng einbinden. Unsere Marktstraße als Fußgängerzone ist ein wichtiger Bestandteil unserer Innenstadt und soll erhalten bleiben – gleichzeitig müssen wir sie attraktiver, lebendiger und zukunftsfähiger gestalten. Dazu gehören eine bessere Aufenthaltsqualität, mehr Angebote für alle Generationen und eine sichere Nutzung des öffentlichen Raums. Wir setzen uns zudem für eine klare Regelung im Umgang mit Rollern in der Fußgängerzone sowie für öffentliche Wasserspender als Beitrag zu einer bürgerfreundlichen und modernen Innenstadt ein.“

In den heißen Juni- und Juli-Tagen haben wir wieder erlebt, wie wichtig eine bessere Begrünung und Baumbeschattung der Innenstadt wäre mit Orten der Ruhe und Abkühlung am Wasser bzw. darin.

Therme:

„Wir stehen für den Erhalt und die Zukunftssicherung unserer Therme. Die Therme ist ein wichtiger Leuchtturm für Soltau, ein bedeutender Standortfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie ein Anziehungspunkt für unsere Gäste. Deshalb setzen wir uns für eine notwendige Kernsanierung ein, damit dieses wichtige Angebot langfristig erhalten und weiterentwickelt werden kann.“

Verkehr / Durchfahrtsverbot:

„Wir setzen uns dafür ein, die Verkehrssituation in Soltau nachhaltig zu verbessern. Wenn es auf den Autobahnen zu Staus kommt, wird unsere Innenstadt häufig zusätzlich belastet. Deshalb müssen wir weiter nach Lösungen suchen, um den Durchgangsverkehr besser zu steuern, Engpässe zu reduzieren und die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern. Eine leistungsfähige und gut geplante Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für die Lebensqualität, die Wirtschaft und die Zukunft unserer Stadt.“

Fahrradstraßen, sichere Schulwege

„Wir wollen den Ausbau von Fahrradstraßen in Soltau beschleunigen und damit sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmer schaffen. Besonders unsere Schülerinnen und Schüler sollen ihren Schulweg sicher, selbstständig und möglichst ohne Elterntaxi bewältigen können. Durch eine bessere Infrastruktur für Radfahrer und sichere Verkehrswege stärken wir die Eigenständigkeit unserer Kinder, entlasten den Verkehr vor Schulen und machen Soltau noch familienfreundlicher.“

Querungshilfe:

„Wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Querungshilfe am Haus Zuflucht ein. Ziel ist ein sicherer und barriereärmerer Übergang zur gegenüberliegenden Straßenseite und damit eine bessere und sichere Erreichbarkeit des Quartiers (u.a. des Friedhofs) für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Bushaltestellen und Querungen sollten zudem barrierefrei auch auf dem Land zu finden sein.

Kultur:

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt und stärkt das gesellschaftliche Miteinander. Wir setzen uns dafür ein, bewährte Kulturangebote wie die Theaterreihe im Gymnasium sowie Veranstaltungen in Breidingsgarten, im Hagen und weiteren Orten zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig unterstützen wir die Umsetzung eines Kinos für Soltau und stehen zur langfristigen Sicherung der Stiftung Spiel mit einer verlässlichen Perspektive bis 2040.“

Haushalt und Finanzen

Die Personalkosten in der Stadtverwaltung steigen seit Jahren massiv an und sollten nicht weiter wachsen. Seit 2015 stieg der Personalkostenblock von damals 10,45 mio. € auf 15,92 mio. € in 2024 an, also um fast genau 50% an. Hier sollten wir schlanker werden und mittels Digitalisierung und verbesserten Abläufen dagegenhalten. Ein befristeter Einstellungstopp ist gerechtfertigt in dieser schwierigen Zeit. Zudem stieg der Kostenbereich der KITA’S von damals 2,6 mio. € auf beachtliche 5,2 mio. € Nettobelastung – eine Verdoppelung des Aufwands. Allein die Kreisumlage stieg seit 2020 um 2,2 mio. € auf nun 15,3 mio. € an in 2024 und das neue Heidekreisklinikum kommt erst noch dazu. Wir müssen also sparen und nicht noch weiter auf Pump Immobilien und Liegenschaften erwerben, so wie die Poststraße 3 und 5! Es ist gewiss kein Strohfeuer, wenn wir einige der wohl etwa 60 Immobilien der Stadt und besonders der AWS veräußern, um neben den Einsparungen zusätzliche Einnahmen zu generieren. So kann man beginnen, Schulen und Sportplätze gegenfinanzieren.

Steuern und Abgaben

Die letzte Anhebung der Realsteuern fand im Jahr 2024 (380 Punkte auf 420 Punkte bei der Gewerbesteuer und 460 Punkte bei der Grundsteuer A/B) statt, zuvor wurden die Hebesätze seit 2015 (350 auf 380 Punkte) nicht mehr erhöht. Die Kreisumlage stieg in 2025 von 49 auf 55 Punkte. Die CDU Soltau hat sich dafür stark gemacht, die Übernachtungssteuer einzuführen, die unsere Gäste als Aufschlag leisten, um den Haushalt weiter zu entlasten.  Das Alles bringt etwa 38 mio. € Steuereinnahmen, von denen fast 40 % als Kreisumlage wieder verschwinden. Die Höhe der Steuern hat ein Ausmaß angenommen, dass es den Soltauer Unternehmen die Wirtschaftlichkeit raubt und erste Akteure sogar ins Ausland abwandern. Die von unseren politischen Wettbewerbern geforderten Grundsteuererhöhungen sind die Mietpreiserhöhungen der Zukunft. Auch diese sind bereits mit häufig weit über 10€ je m² extrem hoch und zu teuer für unsere Soltauer Familien. Freiwillige Leistungen der Stadtsind da nur mit Vorsicht umzusetzen und Projekte, wie die Sanierung des Böhmeparks (>3 mio. €) müssen dringend reduziert werden. Es gibt leider einige weitere Beispiele dazu. Vorrang haben die Aufgaben Schule und Sport sowie Infrastruktur.