Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Ratsvorsitzender, liebe Heidi, meine Damen und Herren hier in der alten Reithalle sowie liebe Soltauer!

Wir entscheiden heute zu diesem frühen Zeitpunkt über den Haushalt für das Jahr 2026 sowie für die Folgejahre. Das ist sehr früh und so fehlen noch 2 Haushaltsschätzungen in 2025, um ein vollständiges Bild aus dem laufenden Geschäftsjahr dazu zu gewinnen. Was sind aber die Besonderheiten in den Haushaltsdokumenten die wir seit dem 30. Oktober und nach erster Erläuterung im Finanzausschuss am 4. November vor uns liegen haben?

Nun wir finden wie auch häufig in den Vorjahren ein Haushaltsdefizit für das kommende Jahr von rund 3,7 mio.€ vor (2,5 bis 3 mio. sind typisch). Wir finden ebenso die Abschlüsse 2023 und 2024 (2,5 mio. €) mit deutlich positiven Ergebnissen in 7-stelliger Höhe vor. 2025 wird einen Überschuss von rund 1 Mio. Euro erwirtschaften. Dennoch fehlt Liquidität z.B. durch ein gewinnbringendes Immobiliengeschäft für Soltau. Davon sprechen wir schon seit etwa 2 Jahren und haben das auch der Verwaltung bereits in 2024 sehr detailliert erläutert.

Fehlen ist der Stichpunkt: die Haushaltsdokumente lassen keine Investitionskosten für die Wilhelm-Busch-Schule oder auch den Sportpark Ost finden. Das ist ungewöhnlich, denn für beide Projekte laufen die Planungen seit Jahren. Da müsste man zumindest mit Annahmen arbeiten. Die Ausführungen der Böhmezeitung vom Dienstag, den 25.11.25, geben hierzu Aufschluss. Nun das Sportkonzept kann vielleicht noch durch Förderung gerettet werden, nachdem nach 11 Jahren der Planung immer noch 2 Grundstücke am Ostpark fehlen. Das hat unsere Fraktion erschüttert. Sind wir doch bereits im B-Planverfahren und haben Ausgleichflächen Richtung Leitzingen gekauft.

Die Leitung des Rathauses folgert aus ihren Prognosen des Ergebnis- sowie Finanzhaushaltes ein Haushaltssicherungskonzept, was im Wesentlichen aber auf der drastischen Erhöhung von Grundsteuern A+B (+100 Pkte.) basiert. Das heißt mehr als 1,2 mio. € zusätzliche Steuern pro Jahr für die Soltauer Familien. Hier geht die CDU nicht mit, denn die eigenen Potenziale der Stadt sind nicht ausreichend ausgeschöpft worden.

 Ein sien Uhl, annern sien Nachtigall – dem einem gefällt’s und dem anderen eben nicht…

Wo steht Soltau heute als Mittelzentrum? Oft haben wir in der Vergangenheit im Rat gehört, wie wichtig die Ausgestaltung als Mittelzentrum ist, besonders im Thema Gesundheitsversorgung. Nun diese geht gerade den Bach/die Böhme hinunter Richtung Bad Fallingbostel. Soltau hat auch nur noch einen Kinderarzt darüber wird gar nicht gesprochen. Eine Notfallversorgung wird es wohl in Kürze nicht mehr geben, obwohl wir einen Vertrag mit dem Landkreis dazu geschlossen haben. In Sachen Einwohnerzahl werden wir mittelfristig von Schneverdingen eingeholt sein dank der nicht ausreichenden Bautätigkeit und die Innenstadtsanierung benötigt noch viele Jahre mit geplanten freiwilligen Eigenmitteln von mehr als 11 mio. € wieder aus Schulden. Ansonsten umgeben uns im Soltauer Rat eigentlich alles alte Themen wie die Querung der Bahn an der Walsroder Straße, die angesprochene Innenstadtsanierung, die Entwicklung der Sportplätze, den Bau von Wohnraum an der Tetendorfer Straße und eigentlich auch in Friedrichseck (davon hören wir schon seit 2 Jahren nichts mehr) – alles aus der Feder unseres alten Bürgermeisters Helge Röbbert.

Seitdem nichts neues, aber:

Ganz klar – ein ‚WEITER SO‘ in Stadt und Landkreis wird es mit der CDU nicht geben.

 Wie wäre es denn, wenn wir die freiwilligen Leistungen der Stadt Soltau aktiv aus Eigenmitteln schaffen und nicht mit Schulden finanzieren durch geschickten Immobilientransfer der zukünftig auch privatwirtschaftlich orientiert sein muss? Das wäre eine wesentliche Verbesserung, wenn wir einmal betrachten, das seit 2017 >4,5 mio. € Minus gemacht wurden in der Stadt! Dazu kommen noch Grunderwerbsteuern und anderen Kosten, wie Kreditgebühren und natürlich die Tilgung. Kein Wunder für uns, dass die Verschuldung deutlich über die freiwilligen Leistungen steigt. Das hat nichts mit Hannover und Berlin zu tun…

Hier steht die Kreissparkasse jedoch bereit, die wir damit gleichzeitig stärken bei der durch den Landrat (oder sonst jemand…) angefachten unsinnigen, frühzeitigen Diskussion über die Fusion der Kreissparkassen, begrüßt besonders durch eine der großen Kreistagsfraktionen. Wie konnte man da bloß applaudieren im Kreistag? Das braucht viel mehr Vorbereitung und darf nicht gegen die Einwände der Mitarbeiter und nicht gegen Soltauer Interessen gehen!

Wie wäre es denn, wenn wir ernsthaft etwas gegen den Verkehrskollaps täten z.B. mit einem Abfahrtverbot von der A7 und nicht im Klein-Klein der Verhinderer landen mit Argumenten, wie ‚das kostet Schilder‘, ‚ein Antrag umfasst mehr als 30 Seiten‘, ,nutzt den Standstreifen‘, was nicht zulässig ist, teuer wird und auch bei Vollsperrungen nicht hilft sowie ‚das kann man nicht kontrollieren‘ – obwohl es in Bayern ja augenscheinlich gelingt. Liebe Soltauer, das haben wir nicht verdient – da muss schon mehr Input kommen. Eine weiträumige Umfahrung über die A1 wird im Übrigen schon lange von der Polizei abgelehnt und hilft uns gar nichts bei etwa 70.000 PKW pro Tag und den Distanzen.

Wie wäre es, wenn wir wieder eine Rolle in der Metropolregion einnehmen würden mit Vorausschau auf die Entwicklungen in Hamburg? Wie wäre es, wenn wir zu einem Gesamtfinanzabschluss (=Konzernabschluss) kommen, in dem alle Töchter der Stadt transparent behandelt werden?

Wie wäre es, wenn wir auch partnerschaftlicher mit unseren Stadtwerken umgehen und deren Geschäft ausbauen, anstelle z.B. die kommunale Wärmeplanung extern zu vergeben? Das wäre ein echter Kompass für Soltau! Nein wir steigern mit heutigem Beschluss für eine Erhöhung der Grundsteuern auch noch die Mieten in Soltau, wenn es nicht doch zu einer Ablehnung kommt.

Konkret möchten wir konstruktive Prioritäten setzen, indem wir den Umfang der Innenstadtsanierungskosten hinterfragen, den Haushalt wieder auf solidere Beine stellen wollen und unter anderem zukünftige Einnahmen durch erneuerbare Energie forcieren müssen. Diese finden mit lediglich 12.500 € pro Jahr Anerkennung und könnten aber ein Vielfaches darstellen. Des Weiteren klärt sich in den nächsten Wochen auch noch die umfangreiche Förderung des Bundes für unsere Kommunen. In Niedersachsen sind gerade 4,7 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden durch das ‚LuKFiG‘ hinterlegt und werden unseren zukünftigen Haushalten Unterstützung leisten. Die 700.000€ jährliche Förderung des Bundes für den KITA Betrieb ist bereits eingepreist worden.

Und was kommt heute Abend noch? Nun wir dürfen mit reichlich Zuckerguss über unsere geschilderten Miseren von Links rechnen, vielleicht kommt von dort noch ein Hinweis auf die abgeschaften Straßenausbaubeiträge, obwohl niemand Sanierungen aufhält, es wird dann noch über die bösen Landes- und Bundespolitiker gesprochen, die unsere Haushalte nicht ausreichend unterstützen und zu guterletzt werden wir noch vom Untergang des Abendlandes hören. Das alles kommt seit Jahren eigentlich immer regelmäßig wieder. 

Ein sien Uhl, annern sien Nachtigall

 Fazit:

Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuern ab, so wie wir die Erhöhung der Gewerbesteuern im Vorfeld bereits abgelehnt haben.

Es grüßt

Ihr

Dr. Andreas von Felde