Blockierte Rettungswege und Verkehrschaos: CDU-Soltau fordert Durchfahrtsverbot
Die CDU-Soltau fordert ein Durchfahrtsverbot an Wochenenden und Feiertagen für den Ausweichverkehr von der A7. Ziel ist es, Rettungswege freizuhalten und die Bürgerinnen und Bürger vor zunehmender Verkehrsgefährdung und einer akuten Gefahrenlage im Stadtverkehr zu schützen. Gerade an den Wochenenden in den Sommerferien sind sämtliche Ein- und Ausfallstraßen in Soltau verstopft, sodass der Weg von einer auf die andere Seite der Stadt teilweise fast eine Stunde dauern kann. Zudem ist im Ort die Bildung einer Rettungsgasse nicht möglich, und die CDU Soltau sieht die Wahrung von Sicherheit und Ordnung in diesen Situationen für die stolze Innenstadt massiv gefährdet.
Seit Jahren sind die Hauptausfallstraßen in Soltau – Walsroder Straße, Celler Straße, Lüneburger Straße, Winsener Straße und Harburger Straße – regelmäßig überlastet. Besonders an Ferienwochenenden führt der Ausweichverkehr von der Autobahn zu langen Staus, blockierten Rettungswegen und gefährlichen Situationen im Stadtverkehr. Auch Pflegeeinrichtungen wie das „Haus Zuflucht“ liegen direkt an den betroffenen Straßen. Obwohl der ADAC grundsätzlich dazu rät, im Falle eines Staus auf der Autobahn zu bleiben, bilden sich dennoch stundenlange Staus in der Innenstadt. Während die Belastung für die Anwohner unzumutbar ist, sehen sich Einsatzfahrzeuge immer häufiger zusätzlichen Zeitverzögerungen ausgesetzt.
„Wir sehen kurzfristig keine andere Möglichkeit mehr, um das Leben in unserer Stadt auch weiterhin lebenswert – und vor allem sicher – zu erhalten“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende in Soltau, Dr. Andreas von Felde.
Ein Blick nach Bayern zeigt, dass es praktikable Lösungen gibt: Im Landkreis Rosenheim an der A8 gilt seit Mitte August ein Abfahrts- und Durchfahrtsverbot, um die Innenstädte zu entlasten. Eine ähnliche Regelung will die Soltauer CDU nun auch im Heidekreis auf den Weg bringen. Die CDU Soltau hat sich – angestoßen durch einen Hinweis von Herrn M. Hoffmann – sofort intensiv mit diesem ohne große Baumaßnahmen umsetzbaren Lösungsweg beschäftigt. Eine Anfrage an die Bundestagsabgeordnete Vivian Tauschwitz ergab kurzfristig, dass gem. STVo §45 entsprechende Maßnahmen möglich sind und vom Landkreis bei der zuständigen Straßenbaubehörde beantragt werden müssen. Darüber hinaus fanden Gespräche mit weiteren politischen Vertretern statt. Um den Prozess zu starten, ist es sinnvoll, einen entsprechenden Antrag an die Stadt Soltau zu stellen, den diese wiederum an den Landkreis weiterträgt.
Unterstützung erhält die Initiative auch von Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, Landtagsabgeordneter und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion. Dieser stellte parallel dazu eine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag, deren Antwort noch aussteht. Er betont: „Den Antrag der CDU-Soltau halte ich für einen wichtigen Impuls. Mir ist es ein Anliegen, diese Initiative auch in unsere Kreistagsarbeit einzubringen. Deshalb werde ich das Thema gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion beraten. Mein Ziel ist es, die dort formulierten Positionen auch auf Kreisebene konsequent zu verfolgen und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu vertreten.“ Jetzt ist der Landkreis gefragt, um Soltau wirksam zu entlasten.