Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
sehr geehrte Gäste,
uns allen ist bewusst, dass wir uns in einer krisengeschüttelten Zeit befinden, die die ganze Welt in Atem hält.
Nach der schweren Coronazeit beschäftigt uns jetzt nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Nun ist auch noch der Krieg im Nahen Osten dazu gekommen.
Diese globale Situation hat massive Auswirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen und trifft am unteren Ende unseres föderalen Systems auch die Kommunen, damit unsere Stadt Soltau.
Bürgermeister Klang hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung deutlich dargestellt, dass fast alle Kommunen finanziell derart belastet sind, dass sie ihre Aufgaben kaum noch erfüllen können. Diese Aufgaben werden uns in hohem Maß von Bund und Land auferlegt, ohne dass es dafür entsprechende finanzielle Ausgleichszahlungen gibt. Früher hieß es einmal: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“, davon sind wir inzwischen weit entfernt. Wenn es soweit gekommen ist, dass der Niedersächsische Städtetag eine Resolution verfasst, die deutlich sagt, dass die Kommunen am Kipppunkt stehen und im Hinblick auf fremdgesteuerte (nämlich von Bund und Land) Aufgaben bald nicht mehr handlungsfähig sind, dann ist dies ein deutliches Alarmzeichen und muss uns alle wachrütteln.
Wir wissen somit, dass unsere finanziellen Probleme zum großen Teil nicht hausgemacht sind, dass es die Aufgabe von Bund und Land wäre, für ihre Aufgabenübertragungen an die Kommunen auch zu zahlen. Und auch bei der Erfüllung von Aufgaben, die eigentlich dem Landkreis obliegen, bleibt die Frage nach dessen Beteiligung an den Kosten.
Aber was nützt es denn, dies zu fordern, wenn man kein Instrument hat, dies zu erzwingen? Viele Dinge müssen in dieser Stadt zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern erledigt werden und das kann nicht ausgesetzt werden, bis sich Kreis, Land oder Bund in eigentlich erforderlicher Weise einbringen, wenn es überhaupt jemals geschehen wird.
Und damit bin ich bei unserer Haushaltssituation.
Bevor ich auf die Einzelheiten eingehe, möchte meine Fraktion unserer Finanzverwaltung, insbesondere Herrn Holldorf und Frau Schlote, herzlich dafür danken, dass sie akribisch und für jeden verständlich unsere prekäre Haushaltssituation dargestellt haben und sicher in vielen Arbeitsstunden gemeinsam mit den anderen Verwaltungsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen nach Lösungen gesucht haben, die maßvoll, aber auch erfolgversprechend sind.
Nun zu den Zahlen.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen mussten wir von einem zu erwartenden Defizit in Höhe von 4,7 Millionen Euro ausgehen.
2024 können wir letztmalig Corona-bedingte und Ukraine-Krieg-bedingte Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dennoch wäre eine Lücke von 1,35 Millionen Euro nicht zu schließen gewesen.
Wenn es dabei geblieben wäre, hätten wir dem Landkreis ein sogenanntes Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen müssen, das massive Anstrengungen aufgezeigt hätte, um den Haushalt zu sanieren. In der Vergangenheit gab es solche Konzepte durchaus schon desöfteren, die Zeiten, in denen vage Vorstellungen und nette Ideen ausreichten, sind aber vorbei.
Wir hätten konkrete Maßnahmen aufzeigen müssen, die schlüssig nachhaltige Ergebnisse aufgewiesen hätten. Und wer glaubt, dass wir dann um Steuererhöhungen herumgekommen wären, irrt gewaltig! Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden!
Und wir müssten sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Dazu gehören Zuschüsse zu den Sportvereinen, zum Youze, zum Spielmuseum, für kulturelle Einrichtungen wie die Bibliothek und die Unterstützung von Veranstaltungen.
Dann könnten wir zwar sagen, wir ersparen den Eltern Steuererhöhungen, für die Förderung ihrer Kinder bliebe dann aber kein Raum mehr, weil wir es nicht bezahlen könnten. Und dann müssten wir beispielsweise auch ernsthaft überlegen, ob wir uns in dieser Situation noch 8 Ortsfeuerwehren leisten können, so wichtig die freiwillige Feuerwehr ohne jede Frage ist.
Der Landkreis hat in seiner Stellungnahme zu einer der letzten Haushaltsgenehmigungen sehr klare Worte zu seinen Vorstellungen hinsichtlich eines möglichen Haushaltskonsolidierungskonzeptes gefunden. Wenn wir diesen Anforderungen entsprechen müssten, kämen sehr harte Zeiten auf uns alle zu.
Also versuchen wir, andere Wege zu finden, um unsere Aufgaben zu erledigen.
Wir werden massiv in Schulen, Krippen, Kindergärten und Hortplätze investieren müssen. Es besteht doch wohl Einigkeit darüber, dass Erziehung und Bildung unserer Kinder eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sind, da dürfen wir nicht knausern. Auch wichtig sind sportliche Aktivitäten, ich denke da an den Ausbau des Ostparkstadions. Aber auch weitere sinnvolle Freizeitgestaltungen der Kinder und Jugendlichen sind sehr wichtig. Das Youze ist durch seine Neugestaltung, die wir Carina Zottl und ihrem Team zu verdanken haben, in seiner Bedeutung gestiegen und eine Kürzung oder gar Streichung des Zuschusses wäre ein enormer Rückschritt für unsere Stadt. Und auch die Sozialarbeit in den Grundschulen, die ebenfalls von Frau Zottl und ihren Leuten geleistet wird, könnte nicht mehr bezahlt werden.
Aber auch an der Infrastruktur hinsichtlich Straßen und Beleuchtung muss dringend gearbeitet werden, dort sind zahlreiche Erneuerungen und Reparaturen erforderlich.
Ja, natürlich höre ich schon die Wortmeldungen derer, die gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren. Aber das Thema ist abgeschlossen, dazu wurde alles gesagt, nur ein Satz noch: Es können nicht einige die Kosten für etwas tragen, das alle nutzen.
Wir unterstützen die genannten Vorhaben in unserer Stadt, können aber nicht verhehlen, dass uns eine erneute Verschiebung eines unserer Ansicht nach wichtigen Projektes in das Jahr 2025 sehr verärgert: Der Ausbau des Parkplatzes am Bahnhof Nord. Seit 2012 setzt sich die CDU-Fraktion für diese Maßnahme ein und man hat inzwischen den Eindruck, dass die Relevanz dieses Bahnhofs völlig unterschätzt wird. Es sind zwei Hotels in dessen unmittelbarer Nachbarschaft, ebenso zwei Kliniken. Die BBS, zu der auch viele auswärtige Schüler und Schülerinnen kommen, ist ebenfalls von dort zu erreichen, eine Jugendherberge in diesem Bereich ist in Planung. Wir verstehen einfach nicht, dass dort nichts passiert! Die Verwaltung hat dem Rat in letzter Zeit mehrfach vorgeworfen, ihre Arbeit nicht entsprechend zu würdigen. Was aber soll der Rat davon halten, wenn die Verwaltung seit nunmehr 11 Jahren die Umsetzung eines Ratsbeschlusses verweigert.
Ein sehr hoher Kostenfaktor sind die Planungskosten. Es ist verständlich, dass Planungen aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes zum Teil auch extern vergeben werden müssen. Aber gerade im Bereich von Schul- und Kindergartenbauten könnte man durch eine sogenannte Modullösung vielleicht solche Kosten sparen. Das bedeutet, dass eine Bauweise bevorzugt wird, bei der ein grundsätzlich gleicher Baukörper verwendet wird, der nur der jeweiligen Grundstücksfläche bzw. der Nutzung angepasst wird. So wird es bereits vielfach praktiziert, darüber sollte mit den beauftragten Architekten gesprochen werden.
Und wir sollten nach Möglichkeit bei den Baumaßnahmen, aber auch insgesamt, örtliche Unternehmen und Betriebe einschalten, soweit das möglich ist. Wie wir wissen, ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle der Stadt und wenn wir unsere Wirtschaft damit belasten, dann müssen wir im Gegenzug auch auf sie zugehen.
Es gibt noch zahlreiche weitere Investitionsvorhaben, hier kann nur eine Auswahl dargestellt werden.
Ein großes Loch in den städtischen Haushalt reißt der Rückkauf der Anteile der Stadtwerke von den Bremer Stadtwerken. Wir waren uns einig, dass das eine sinnvolle und unerlässliche, aber eben auch sehr teure Maßnahme ist.
Bei den in Zukunft zu erwartenden erhebliche finanziellen Belastungen sollten wir auch überlegen, wie wir unsere Einnahmesituation neben den Steuern verbessern können.
Und da kommt wieder unser Antrag vom 12.11.2021 ins Spiel. Damals haben wir die Verwaltung um Prüfung neuer Standorte für Windenergieanlagen gebeten, gerade auch im Hinblick darauf, dass dies die Einnahmesituation der Stadt erheblich verbessern kann. Man bedenke, dass pro Windrad eine jährliche Einnahmemöglichkeit von bis zu 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde erzielbar ist. Das würde Einnahmen von jährlich ca. 30.000 € bis 40.000 € pro Windrad bedeuten.
Es ist richtig, dass der Landkreis in diesem Bereich bisher keine aktuelle Raumordnungsplanung vorgenommen hat. Dies kann aber nicht dazu führen, dass wir auf unserem Stadtgebiet gar nicht daran arbeiten. Andere Gemeinden in unserem Umfeld werden ebenfalls zumindest vorbereitend tätig. Man sollte soweit in der Planung kommen, dass diese dann nur noch durch die Raumordnung des Landkreises ergänzt werden muss, wenn diese denn mal kommt.
Wir wissen, dass die Verwaltung und insbesondere das Bauplanungsamt sehr viele Aufgaben auf dem Schreibtisch hat. Dennoch sollte Priorität gewinnen, was die Einnahmesituation der Stadt deutlich verbessern kann.
Aber natürlich sind die Steuern nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und es ist ja kein Geheimnis mehr, dass wir diese erhöhen müssen.
Niemand macht sich solch eine Entscheidung leicht, wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger ohnehin in schwierigen Zeiten und finanziellen Herausforderungen leben.
Die letzte Steuererhöhung erfolgte 2015. Wir sind nach langen und ausführlichen Beratungen der Meinung, dass die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 80 Punkte moderat ist.
Und auch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Punkte finden wir akzeptabel. Wir ziehen stets den Vergleich mit den anderen Kommunen des Heidekreises und wir wissen alle, dass auch diese die Steuern erhöhen müssen, wir liegen da absolut beieinander.
Die Erhöhung der Spielgerätesteuer auf 25 Prozent hat durchaus auch ordnungspolitischen Charakter und auch deshalb halten wir diese Maßnahme für geboten.
Wer mich kennt, kann sich sicher vorstellen, dass mir die Erhöhung der Hundesteuer auch schwer gefallen ist, gerade im Hinblick darauf, dass die Tierarztkosten nicht unerheblich gestiegen sind. Aber diese Steuer wurde letztmalig 2002 angefasst und da handelte es sich nur um die Umrechnung von D-Mark in Euro. Mit 48 € für den ersten Hund lagen wir weit unter den üblichen Sätzen in anderen Städten, die in der Regel über 70 € liegen. Die Erhöhung um 50 Prozent bedeutet für den ersten Hund einen Betrag von 72 Euro.

Insgesamt werden wir als CDU-Fraktion die Steuererhöhungen mittragen, die das Defizit um 2,55 Millionen Euro reduzieren. Damit können wir die Lücke schließen, die zum Haushaltskonsolidierungskonzept geführt hätte und es bleibt noch ein Betrag, der ein wenig Spielraum gibt.
Wie bereits bei der Feststellung der Tagesordnung und dem Antrag der Gruppe BU/FDP festgestellt, sehen wir keine Notwendigkeit, die Verabschiedung des Haushaltes in den Januar 2024 zu verschieben. Ich habe bereits erwähnt, dass Herr Holldorf und Frau Schlote in mühsamer Kleinarbeit dargelegt haben, in welcher finanziellen Situation sich die Stadt befindet und Auswege aus der Misere aufgezeigt, denen wir vollumfänglich folgen können.
Wir können nicht erkennen, dass hier relevante Zahlen fehlen, die zu einer anderen Beurteilung der Situation führen würden. Eine Verschiebung würde bedeuten, dass die Verwaltung nahezu handlungsunfähig ist, da nur eine Notverwaltung möglich wäre, obwohl es eine Menge von Aufgaben gibt.

Wir bedanken uns bei Bürgermeister Klang, dem 1. Stadtrat, Herrn Lemke (dem wir gute Genesung wünschen), und der gesamten Verwaltung für ihren Einsatz und ihre Arbeit in schweren Zeiten zum Wohle unserer Stadt.
Weiterhin gratulieren wir der AWS zu ihrem 30jährigen Bestehen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil für die Fortentwicklung unserer Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Durch kluges und vorausschauendes Handeln ist sowohl die Verwaltung bestehender Gebäude und Wohnungen als auch der Ausbau neuer Gewerbeflächen und Wohngebiete in ihrer Hand äußerst erfolgreich und unser großer Dank geht an den Geschäftsführer, Herrn Hornbostel, die Prokuristin, Frau Rosenzweig, aber auch jede und jeden einzelnen des Teams.
Wir werden den erhöhten Steuersätzen, der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan insgesamt, dem Stellen- und dem Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2024 zustimmen.
Dankeschön!